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Georg MADER-JDW
int. Luftfahrtjournalist
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Anmeldungsdatum: 25.07.2004
Beiträge: 1033
Wohnort: Wien

BeitragVerfasst am: Do März 13, 2008 16:48:18 
Titel: Tschad-Einsatz skeptischer SWP-Analytiker i.d. PRESSE:
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Die EU soll aus der Tschad-Mission aussteigen
GASTKOMMENTAR VON DENIS M. TULL

Europa muss sich der Ursachen der Flüchtlingskrise annehmen, anstatt nur ihre Folgen einzudämmen.

Unter Verweis auf die Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats beschloss die EU eine Militäroperation im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Auf ein Jahr befristet soll die Eufor-Truppe Maßnahmen ergreifen, um die 450.000 sudanesischen Flüchtlinge und tschadischen Binnenvertriebenen im Grenzgebiet zum Sudan zu schützen und die Sicherheit in der Region zu verbessern, auch damit die humanitären Organisationen arbeiten können. Eufor, an der sich auch Österreich beteiligt, wird von der EU als europäischer Beitrag zur Konfliktbearbeitung im benachbarten Darfur betrachtet und als Versuch, die von Darfur ausgehende Destabilisierung der Nachbarländer Tschad und ZAR zu begrenzen. Eufor stand von Beginn an unter einem schlechten Stern. Die Bereitstellung der Streitkräfte und Ausrüstung verlief schleppend. Eine weitere Verzögerung ergab sich durch die Offensive dreier tschadischer Rebellengruppen, die die Regierung Idriss Débys stürzen wollen. Sie stießen Anfang Februar bis in die Hauptstadt N'Djamena vor, konnten aber mit Frankreichs Hilfe vorläufig zurückgeschlagen werden.

Der Konflikt im Tschad hat eine nationale und eine regionale Dimension, die aus der Verschränkung mit der Krise in Darfur resultiert. Die Eufor-Operation steht im Zusammenhang mit dem Scheitern der Bemühungen, eine internationale Friedenstruppe für Darfur durchzusetzen, die dort die wirkungslose Mission der Afrikanischen Union ablösen sollte. Dieses Vorhaben stieß lange auf Widerstand der sudanesischen Regierung. Daher hatte die französische Regierung die Idee lanciert, wenigstens jenseits der sudanesisch-tschadischen Grenze – auf tschadischem Gebiet – eine Mission zu stationieren.

Hilfe für Déby verschärft Tschad-Konflikt

Die Flüchtlinge, die von Darfur aus in den Tschad strömen, sind unter anderem Folge des Stellvertreterkrieges, den die Regierungen des Tschad und des Sudan gegeneinander führen. Beide Seiten wollen die Regierung des jeweiligen Nachbarlands durch verbündete Rebellenbewegungen destabilisieren. Ein Sturz des tschadischen Präsidenten Déby durch die Rebellen würde den Einfluss des Sudan stärken. Trotz der Beteiligung Khartums wäre es verfehlt, die tschadischen Rebellenbewegungen als bloße Marionetten des Sudan anzusehen. Die Führer der Rebellion zählen zur politischen Elite des Tschad. Sie versuchen nun, sich mit militärischen Mitteln erneut einen Platz im Staatsapparat zu erkämpfen.

Aufgrund der Eskalation der Kämpfe seit Ende Jänner 2008 ist fraglich, ob Eufor sich inmitten eines Rebellionskrieges auf den Schutz von Flüchtlingslagern beschränken könnte, ohne in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die Frage ist natürlich eine rhetorische. Da Frankreich die Eufor-Operation initiiert hat, sie leitet und das Gros der Truppen stellt, gleichzeitig bereits mit einer eigenen militärischen Mission („Epervier“) im Tschad präsent ist und bislang das Regime Débys gestützt hat, zweifelt niemand daran – am wenigsten die tschadischen Rebellen –, dass Eufor der Unterstützung von Präsident Déby dient.

In den kommenden Wochen ist weitere Gewalt zu erwarten. Die Rebellen wurden nicht entscheidend geschlagen und werden über kurz oder lang eine neue Offensive starten. Die französische Regierung hat mit der Erklärung des UN-Sicherheitsrats vom 4. Februar, die Regierung des Tschad zu unterstützen, eine Legitimationsgrundlage für weitere Militäraktionen zu Gunsten Débys erhalten. Präsident Sarkozy und Außenminister Kouchner haben bereits angekündigt, diesen Spielraum zu nutzen. Befremdlich ist, dass die französische Regierung bei diesen Ankündigungen jeden Hinweis auf Eufor unterlassen hat. Damit verwischt sie die ohnehin zweifelhafte Trennung zwischen ihrer politisch-militärischen Mission Epervier und der Eufor.

Frankreich übergeht damit die Interessen der europäischen Partner, kompromittiert den humanitären Charakter der Eufor und setzt die EU dem Verdacht aus, als Spielball der französischen Tschad-Politik instrumentalisiert zu werden. Eufor läuft Gefahr, als multilateraler Deckmantel einer französischen Politik betrachtet zu werden, die offenbar nicht bereit ist, ihre Rolle als selbst ernannter „Ordnungshüter“ im Tschad aufzugeben. Die Einmischung zu Gunsten Débys mag dazu beitragen, die Ausdehnung des sudanesischen Einflusses zu begrenzen. Sie wird aber der regionalen Dimension des Darfur-Konflikts nicht gerecht und wird die Probleme des Tschad nicht lösen, im Gegenteil. Déby hat den „Notstand“ zum Anlass genommen, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten verhaften zu lassen. Débys Repressionsmaßnahmen werden den Kreislauf der Gewalt nur weiter forcieren.

Glaubwürdigkeit der Eufor ist zerstört

Schon als Eufor beschlossen wurde, war zweifelhaft, ob die Mission die ihr gestellte Aufgabe würde erfüllen können. Eufor wird zwar einige Flüchtlingslager bewachen, nicht aber die humanitäre und sicherheitspolitische Situation im Osten des Tschad substanziell verbessern können. Angesichts der geringen Erfolgsaussichten ist fraglich, ob die von der EU erhoffte Ablösung von Eufor durch eine UN-Mission binnen eines Jahres erfolgen wird. Wahrscheinlicher ist eine längere Präsenz der Eufor im Tschad. Auch Angriffe auf Eufor sind denkbar, denn der Sudan hat hinlänglich unter Beweis gestellt, zu allem bereit zu sein, um seine Interessen zu schützen.

Mit der Eskalation des innertschadischen Konflikts haben sich zudem die Rahmenbedingungen für Eufor verändert. Die Eufor-Soldaten werden inmitten eines zumindest latenten Bürgerkriegs stationiert. Aufgrund der nun offenen Parteinahme Frankreichs für Präsident Déby ist die politische und humanitär begründete Glaubwürdigkeit von Eufor bereits zerstört, noch ehe die Operation begonnen hat. Dies wird auch Folgen für künftige Militäroperationen der EU in Afrika haben, denn die Entwicklungen im Tschad werden in der Region aufmerksam verfolgt.
Daher sollte Eufor aufgegeben werden. Ein solcher Schritt wäre für die internationale Reputation der EU weniger schädlich als das Festhalten an einer zutiefst fragwürdigen Operation. Die EU sollte sich der Ursachen der Flüchtlingskrise annehmen, anstatt nur ihre Folgen einzudämmen. Die Ursachen liegen in Darfur bzw. Khartum, das in den vergangenen Tagen eine Großoffensive in Darfur begonnen hat.

EU-Helikopter [besser] für Darfur

Die EU sollte der UN-Mission in Darfur jede Unterstützung zukommen lassen, – inklusive der Helikopter, die im Tschad eingesetzt werden sollen –, um neue Vertreibungen zu verhindern. Die Lehre kann nur lauten, dass die EU künftig sorgfältiger reflektieren und sich hüten muss, undurchdachte militärische Operationen zu beschließen. Gerade mit Blick auf die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Afrika wird künftig eine kritische Auseinandersetzung mit französischen Positionen notwendig sein, die zumindest hinsichtlich des Tschad leider mehr an die düstersten Zeiten der altbekannten französischen Klientelpolitik erinnern als an den von Sarkozy versprochenen Neuanfang.

Ein Verzicht auf die Operation bedeutet nicht, den Tschad sich selbst zu überlassen. Nötig ist, dass die europäische und insbesondere die französische Politik verändert wird. Die französischen Ankündigungen, Déby weiter unterstützen zu wollen, waren völlig falsche Signale an das Regime.

Seinen wieder steigenden politischen Marktwert verdankt Diktator Déby der westlichen Furcht vor einer Machtübernahme pro-sudanesischer Rebellen. Klüger als die Unterstützung Débys wäre es, sich darum zu bemühen, die Rebellen aus der Allianz mit dem Regime im Sudan zu lösen.

Will sie mittelfristig auf die Verbesserung der Lage im Tschad hinwirken, sollte sich die EU als wichtiger Geber für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, möglicherweise im Sinne einer Machtteilung während einer Übergangsphase. In jedem Fall ist ein intensiver politischer Dialog zu führen, in dem sich die Regierung des Tschad zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verpflichtet, deren Verletzung Sanktionen zur Folge haben muss.

Der Gastkommentar ist die Kurzfassung einer Studie für die Stiftung Wissenschaft und Politik, BERLIN (SWP-Aktuell 15). ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2008)

Die ganze Studie findet Ihr unter:
http://www.swp-berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4746

Weitere SWP-Studien: http://www.swp-berlin.org/de/index.php?PHPSESSID=3612660296299bda6531ae56290945bc&active=home
_________________
Georg MADER -- Korrespondent von Jane's Defence Weekly / MILITARY-TECHNOLOGY
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Viper
ist immer hier
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Do März 13, 2008 17:03:43 
Titel: das ist so ein
Antworten mit Zitat

typisches Bla-Bla aus der Ecke derer, die am liebsten gar nix machen würden (weil's bequemer is..., das ist alles...), und wenn's dann unerträglich wird, ob des Nixtuns, und wieder ein paar hundertausend Unschuldige irgendwo auf der Welt ermordet wurden, die Amis schimpfen, weil's nix machen, und wenn dann die USA dann doch was machen, sind's auch wieder bös...

Fortschritt ist schon, dass solche Meinungen in der EU heutzutag nimmer mehrheitsfähig sind...
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