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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Nov 05, 2013 19:42:06 
Titel: Rechtsstaat Österreich? China Syndrome...
Antworten mit Zitat

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472604/Inserate_Verfahren-gegen-Faymann-eingestellt?_vl_backlink=/home/index.do

http://derstandard.at/1381370959312/Verfahren-gegen-Faymann-und-Ostermayer-eingestellt

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472720/Anklage-gegen-Doerfler-und-Co?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/1472139/index.do&direct=1472139

http://derstandard.at/1381370890083/BZOe-Broschuere-Anklage-gegen-Doerfler-Dobernig-Scheuch-und-Petzner

kann mir irgendwer kompetent den Unterschied zwischen diesen beiden Fällen erklären?

Scheint, dass unser Justizministerium und alle beteiligten Beamten die Totengräber unseres demokratischen Rechtsstaates sind...


um den alten Barden zu quoten...

"...that the letter of law has no top an no bottom"..copyright Bob Dylan...

was ist der Unterschied zwischen dem Dörfler und dem Faymann, ausser dass dem Dörfler bereits einmal gerichtlich die Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt worden ist..?

beim Faymann steht dieser Befund noch aus...

Das ist eine Bombe...
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Nov 05, 2013 21:22:45 
Titel: wenn sogar
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im Zentralorgan der SPÖ für Halbalphabeten und halbakademische Pisaopfer, dem "Der Standard" der junge Völker sich die Sache irgendwie "schön" schreiben muss, dann kann man annehmen, dass sogar bei den Genossen Feuer am Dach ist...



http://derstandard.at/1381370987461/Rechtspflege-im-politischen-Morast
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Nov 05, 2013 21:28:53 
Titel: das Ganze natürlich
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unter einer Justizministerin der ÖVP, einem "Foaferl", die bei einer guten Rechtsanwaltskanzlei nicht einmal als Aktenträgerin angestellt werden würde..

http://www.youtube.com/watch?v=dSF9O6BmL2o

tja...und nicht zu vergessen, ein Weisungsrecht hat der oder die Ministerin auch nach wie vor...in Österreich..

gibt es normalerweise in westlich orientierten demokratischen Rechtsstaaten nicht..
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Nov 05, 2013 21:59:20 
Titel: und "gewartet"
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hat die Justiz mit diesen Entscheidungen eindeutig bis nach der Nationalratswahl..

klar, SPÖ und ÖVP wären wegen dieses Skandals der Ungleichbehandlung beide unter 20 % gefallen...

und ich bin kein Freund der FPÖ...ich halte diesen rechtsradikalen "Wehrsportverein" für unser Land so unnötig wie einen Kropf...

SPÖ & ÖVP machen definitiv das Land kaputt..

daran besteht kein Zweifel mehr...

Der Rechtsstaat ist das höchste Gut das wir haben...

wenn das nicht mehr funktioniert, kann man zusperren...
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Nov 06, 2013 09:09:50 
Titel: der Fiedler
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formuliert das so...ist ein höflicher Mensch..

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472880/Causa-Faymann_Fragen-bleiben-offen?_vl_backlink=/home/index.do
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Nov 06, 2013 14:46:35 
Titel: nur so die Relation..
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bei der FPÖ/FPK/BZÖ Rabaukenbande da aus Kärnten ( ich weiss nie wie die gerade heissen) geht es um ein bissel über 200.000 Euronen..

Bei dem Ding das Faymann und Ostermeier mit ASFINAG und ÖBB gedreht haben, ging's glaub ich um zig Millionen..
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Nov 06, 2013 15:01:23 
Titel: das Justizministerium
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kommt offenbar bereits jetzt rethorisch ordentlich ins Schleudern...und/ oder es sind Zyniker am Werk...

Zitat:
..Sobald alle Ermittlungen in der Inseratenaffäre abgeschlossen sind, soll die Entscheidung publik gemacht werden...


http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1472880/Causa-Faymann_Justiz-veroeffentlicht-Begruendung-?_vl_backlink=/home/index.do

aha, die Ermittlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber die Einstellung des Verfahrens haben's beschlossen...wie geht denn das?

Da gab's doch mal ein Theaterstück das hat "Publikumsbeschimpfung" geheissen...

was da hier abläuft ist Bürgerverar...ung..

unglaublich..

Aber unsere Politik hat ganz offenbar den kollektiven IQ des Elektorates in der Republik seit langer Zeit schon genau vermessen...die denken sich bei die Depperten geht eh alles eini..

so muss es wohl sein, anders ist das ja nicht zu erklären...
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Do Nov 07, 2013 11:06:31 
Titel: völlig anderes Thema..
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aber wenn das Alles hier so war, wie geschildert, dann besteht höchster Handlungsbedarf was unser Justizministerium betrifft..

da wird es nämlich sehr sehr gruselig..

http://kurier.at/chronik/oesterreich/entfuehrung-mit-austro-jet-sie-schicken-sie-in-den-tod/34.423.262

wobei man hier natürlich auch nicht die individuelle Verantwortung des Piloten ausser Acht lassen darf...der wurde auch noch während des Fluges darüber informiert, dass da offenbar ein paar potentiell schwerwiegende Unklarheiten bestehen..

Der PIC hat die absolute Entscheidungsgewalt an Bord...warum ist er nicht wie offenbar sogar von der Austro Control vorgeschlagen nach Ankara ausgewichen, dort gelandet und hätte den Ausgang der Sache dort abgewartet...?

wie hiess der nochmal...der da Kanzler war bei uns une jetzt auf der Payroll verschiedener Regime steht...?

ah ja..Gusenbauer....
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Frank
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BeitragVerfasst am: Do Nov 07, 2013 16:27:24 
Titel:
Antworten mit Zitat

Diese kasaken geschichte kuemmert doch keinen.
Wem scherts? |
Ein privates flugunternehmen wurde angeheuert, alle fluege legal,
schuldige abgeschoben.
Ein 'sturm' im Oesterreichischem wasserglas.

Alles nur schall & rauch um von den wirklichen problemen abzulenken.
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Dez 11, 2013 19:17:40 
Titel: tja....
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so is es…

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1503290/SwapProzess_Freispruche-fur-Mayr-und-Penn?_vl_backlink=/home/index.do

und der Gegenspieler der Beiden war damals ein gewisser Herr Nowotny…damals Vorstand der Bawag.., auf der anderen Seite des kriminellen Netzwerkes, heute ÖNB Präsi…liegt uns Steuerzahlern mit sicher mehr als 400 K Euronen pro Jahr auf der Tasche inklusive Lohnnebenkosten, und dann noch Jahrzehnte als ÖNB Pensionär

go figure...
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Fr Dez 13, 2013 08:25:25 
Titel: die gute Rohrer
Antworten mit Zitat

bringt es auf den Punkt…

http://diepresse.com/home/blogs/rohrer/1503710/Gute-Zeiten-fur-Politiker-schlechte-Zeiten-fur-Experten?_vl_backlink=/home/index.do
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Fr Dez 13, 2013 18:34:08 
Titel: haben aber keinen
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Genierer, die Herren Faymann und Spindelegger..

klar warum auch, die Leut' fressens'…

Der neue "Justizminister"…

Zitat:
...Geholt von der ÖVP, gilt er zwar wie seine Vorgängerinnen Beatrix Karl und Claudia Bandion-Ortner als parteiunabhängig. Doch seine Zugehörigkeit zum Österreichischen Cartellverband war sicher kein Nachteil für die Nominierung als Ressortchef. Michael Spindelegger kennt er aus der Verbindung Norica.

Was Brandstetter jetzt gewissermaßen einholt, ist seine Umtriebigkeit als Rechtsvertreter und Strafverteidiger. Er steht seit 1993 als Universitätsprofessor auf der alten Liste der Strafverteidiger, die bei Oberlandesgerichten geführt wird. Diese Möglichkeit, auch als nicht ausgebildeter Anwalt als Verteidiger aufzutreten, wurde zwar 2008 gestrichen, alle bis dahin Eingetragenen dürfen aber weitermachen.

Brandstetter war in vielen großen Wirtschafts- und Korruptionscausen als Rechtsvertreter mit dabei (Libro, Bawag, Wiener Baukartell); er hat nicht nur Ex-Polizeigeneral Roland Horngacher und Bundeskanzler Werner Faymann (Inseratenaffäre) verteidigt, sondern auch den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rachat Alijew, gegen den hierzulande wegen Mordverdachts und Geldwäsche ermittelt wird. Da die Causa berichtspflichtig ist, hätte Brandstetter als Minister das letzte Wort. Er kann aber auch darauf verzichten. Bisher stand er jedenfalls dem Weisungsrecht immer sehr kritisch gegenüber…...


http://derstandard.at/1385171033062/Wolfgang-Brandstetter-Umtriebiger-Professor-mit-Faible-fuer-Raeuber


Zitat:
….Bei der Kammer eingetragener Rechtsanwalt ist Brandstetter nicht. Er steht seit 1993 als Universitätsprofessor auf der alten Liste der Strafverteidiger, die bei den Oberlandesgerichten geführt wird. Diese Möglichkeit, auch als nicht ausgebildeter Anwalt als Verteidiger aufzutreten, ist seit 2008 gestrichen, damals schon Eingetragene sind aber weiterhin als Verteidiger zugelassen. Und davon macht Brandstetter reichlich Gebrauch - zuletzt auch beim Koalitionspartner der ÖVP. Er war Verteidiger Faymanns in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre - und das wegen des Verdachts der Untreue aufgenommene Verfahren wegen Inseraten in Faymanns Zeit als Infrastrukturminister für Asfinag und ÖBB wurde ohne Anklage eingestellt.

In der Causa Aliyev könnte Brandstetter als Justizminister demnächst das letzte Wort in der Frage haben, ob gegen den umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Mordanklage erhoben wird oder nicht. Denn die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Causa wegen des Verdachts des Mordes und der Geldwäsche - und die Sache ist berichtspflichtig. 2011 hatte Österreich die Auslieferung Aliyevs noch abgelehnt und Brandstetter dies in einer Pressekonferenz unter scharfen Angriffen gegen die kasachischen Behörden begrüßt. Der ehemalige Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war 2008 in seiner Heimat in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt worden. Mittlerweile lebt Aliyev in Malta, sein österreichischer Fremdenpass wurde eingezogen - und auch in Zypern und Deutschland interessieren sich Ermittler für ihn.

In vielen großen Wirtschafts- und Korruptionscausen waren Brandstetter als Verteidiger erfolgreich: Manfred Url, Chef der Raiffeisen Bausparkasse, wurde vor Kurzem in erster Instanz vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen. Im Telekom-Prozess gab es für den von ihm vertretene Vorstand Rudolf Fischer nach einem Teilgeständnis einen Freispruch. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- oder im Wiener Baukartellprozess war der Strafrechtler als Verteidiger tätig…..


http://www.tt.com/home/7616847-91/wolfgang-brandstetter---aliyev--und-faymann-anwalt-als-justizminister.csp


wie heisst es….?

"if it walks like a duck, talks like a duck….it's because it is a duck…"

Faymann und Spindellegger und UHBP Fischer sind nicht nur die Totengräber der Demokratie, sondern auch des Rechtsstaates…

langsam checkt es sogar der Boulevard und die Rechtsboulevardexperten wie der Mayer….

ist mehr als "keine gute Optik"….



http://derstandard.at/1385171040321/Keine-gute-Optik-bei-neuem-Justizminister
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Sa Dez 14, 2013 09:24:25 
Titel: da kommt offenbar noch mehr...
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der Fall der Ernennung des neuen Justizministers zeigt wohl wie kein anderer, wie wichtig ein öffentliches Hearing im Parlament wäre, bevor jemand Minister werden kann..

solche öffentlichen Hearings einzuführen wurde aus klar durchsichtigen Gründen von den Parteien und dem Bundespräsidenten bis jetzt immer abgelehnt…

https://www.youtube.com/watch?v=UfnOpS6ttrU

scheint der neue designierte Justizminister war bis jetzt in fast alle heiklen Fällen ( von Grasser bis Faymann..) auf Seiten der Deliquenten involviert..

er mag ein korrekter Rechtsgelehrter sein, nur auch nur auf die Idee zu kommen ihn zum Minister machen zu wollen, beim eh schon massiv ramponierten Image unserer Justiz, zeigt, dass Spindelegger und Faymann ganz offenbar bereits seit langem in einer "anderen Realität" daheim sind..

und zeigt, dass diese Leute nicht im Geringsten befähigt sind die Geschicke unseres Staates zu leiten..

weder fachlich, noch moralisch..

http://www.profil.at/articles/1350/980/370671/wolfgang-brandstetter-minister-verbindungen-liechtenstein
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: Mo Jul 07, 2014 18:08:50 
Titel: was ist denn da los bitte????
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http://derstandard.at/2000002785322/MavCargo-Prozesszug-faehrt-von-Wien-ab

sofort kündigen die Trotteln…

AMS und basta…keine Beamtenpension, nix…aus , basta...

was sind denn das für Richter, bitte????
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Frank
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BeitragVerfasst am: Di Jul 08, 2014 02:33:00 
Titel:
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Geh bitte!
Bei eurer roten 'justiz' peckt doch eine kraehe der anderen kein auge aus!
Bei der sache wird nix richtiges rauskommen, wird sich hinauszoegern bis nach der naechsten 'wahl' und dann kraeht kein Hahn mehr danach!
Sind eh nur steuergelder, da ist viel mehr wo die herkommen.
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Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Jul 08, 2014 07:20:20 
Titel: man sollte hier
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nicht auf eine Partei allein schimpfen..

der Verdacht parteipolitischer Einflussnahme auf heikle Fälle ist leider für alle Parteien, die in der Regierung sind oder es waren die letzten Jahrzehnte für den Bürger evident gewesen…
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: Mi Aug 20, 2014 09:07:26 
Titel: slightly OT
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aber symptomatisch…

eine etwas krause Entscheidung des OGH….um es höflich auszudrücken..

http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/3856704/OGHUrteil_Fluggast-auf-Kot-ausgerutscht-Fluglinie-haftet?_vl_backlink=/home/wirtschaft/recht/index.do

http://derstandard.at/2000004504336/Auf-Kot-ausgerutscht-Fluglinie-zustaendig

und ein nicht ungefährlicher Präzedenzfall…

heisst das in Zukunft, dass wenn z.B. der Wiener Flughafen, der von den Airlines auch im internationalen Vergleich sehr hohe Benutzergebühren einhebt, es mit der Reinigung der Vorfelder mal nicht so genau nimmt, und ein Flugzeug sich auf dem Weg zur Runway etwas in einen Reifen reinzieht, der dann beim Take-Off platzt und einen Unfall auslöst, ausser obligo ist, haftungsmässig…?

sehr eigenartig…jedenfalls..
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: Do Nov 06, 2014 19:34:23 
Titel: sagenhaft….
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was da abläuft…

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4588418/Altlasten_Flughafen-muss-ExManager-bezahlen?_vl_backlink=/home/index.do

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/4588526/Nur-Transparenz-staerkt-Vertrauen-in-die-Justiz?direct=4588418&_vl_backlink=/home/wirtschaft/economist/4588418/index.do&selChannel=

http://derstandard.at/2000007823282/Einstellungswelle-in-der-Justiz
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: So Jun 14, 2015 18:21:51 
Titel: zur sogenannten
Antworten mit Zitat

"Elite" der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie…

http://kurier.at/politik/ausland/spiegel-bericht-altkanzler-alfred-gusenbauer-fuer-kasachstan-auf-einkaufstour/136.042.121

http://derstandard.at/2000017443776/Deutsche-Ex-Politiker-auf-der-Gehaltsliste-des-kasachischen-Diktators

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasachstan-schroeder-und-schily-halfen-diktator-nasarbajew-a-1038506.html#ref=veeseoartikel

wobei Schröder und Konsorten ja auch beim Herrn Putin im Ar… daheim sind…

genauso wie Le Pen und Strache…

also "rinks " und "lechts" versteht sich sehr gut unsere offenen und freien Gesellschaften "auszuhebeln…

klar, sind ja auch keine Demokraten….

sondern der Orkus unserer Politik zusammen mit den rechten Recken…

in Österreich auch zusammen mit Vertretern der ÖVP…korrupte Volltrotteln alle miteinand, die besachwaltert gehörten, und vor den Kadi

aber bei einer Justiz die aus parteihörigen inkompetenten parteibuchgebundenen Befelhsempfängern gehören…

offenbar "normal"….

http://orf.at/stories/2284135/2284137/
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Zuletzt bearbeitet von Viper am So Jun 14, 2015 19:06:07, insgesamt einmal bearbeitet
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Viper
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BeitragVerfasst am: So Jun 14, 2015 18:49:15 
Titel: dazu passt natürlich
Antworten mit Zitat

auch dieser Herr Spindelegger…

http://derstandard.at/2000012408342/Spindelegger-wird-Direktor-von-Modernisierungsagentur-fuer-Ukraine

und es darf einen auch nicht wundern, dass ein gewisser Herr Siegfried Wolf so lange im Aufsichtsrat der ÖIAG die Republik vertreten konnte…

er war immerhin im Auftrag zuerst von Herrn Stronach und danach von Herrn Putin unterwegs die Republik abzuzocken…

ich möchte gar nicht wissen, was da sonst noch so gelaufen ist zum Schaden der Republik….

korrupte und ungebildete Ar…löcher wohin man schaut….
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