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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mo Mai 05, 2014 19:23:36 
Titel: Aussenpolitik (und Sicherheitspolitik) Österreich
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guter Gastkommentar in der "Die Presse"..

was das Buberle da im Aussenministerium betrifft..den Kurz..der ist nur deswegen in dem Amt, völlig unverdient, weil eben so ein Ministerposten schon eine gewisse Lebenserfahrung und ein "Kompasssystem" verlangt, das man in dem Alter einfach noch nicht hat…und wie gesagt der hat das Amt nur deshalb, weil es keinen EINZIGEN erwachsenen und gebildeten Bürgerlichen gibt, der auch nur irgendwas noch mit einer Spindelegger ÖVP zu tun haben will..( bittschön will auch kein gebildeter Mensch irgendwas mit einer Faymann SPÖ zu tun haben, und mit einer Strache FPÖ schon gar nicht..)

und das ist natürlich ein Problem…für unser Land mein ich…





http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3800813/Haben-wir-zum-Minister-auch-eine-Aussenpolitik
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AereA
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Anmeldungsdatum: 12.03.2014
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Mo Mai 05, 2014 20:19:33 
Titel:
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Für ÖVP-Verhältnisse ist der Kurz gar nicht mal so schlecht (und bei weitem nicht so schlecht, wie man vor seinem Eintritt in die Bundespolitik erwarten konnte). Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Außenpolitik eigentlich kaum präsent ist, seit Jahrzehnten.
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Mai 06, 2014 11:59:23 
Titel: OK, ja...
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AereA hat geschrieben:

Zitat:
….Für ÖVP-Verhältnisse ist der Kurz gar nicht mal so schlecht (und bei weitem nicht so schlecht, wie man vor seinem Eintritt in die Bundespolitik erwarten konnte). Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die österreichische Außenpolitik eigentlich kaum präsent ist, seit Jahrzehnten.


und findet sicher auch international, wie in dem FAZ Artikel hier geschildert ein bissel Anklang..

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-aussenminister-sebastian-kurz-ein-aufsteiger-verschafft-sich-respekt-12924631.html

nur, sind wir uns ehrlich, egal von welcher Partei, bei den Figuren, die da bei uns in der Politik und Regierung herumlaufen ist bald wer ein "Star"…dazu braucht es nicht viel…

Nur, der ist viel zu jung, hat noch keine Lebenserfahrung und auch von seiner Weltsicht noch lange nicht die Standhaftigkeit um es mit so Kalibern wie der Mullahgang oder dem Putin seinen Goebbelsverschnitten da aufzunehmen..

und das ist gefährlich, weil sowas gibt dann den bösen Buben dieser Welt, ob aus Moskau oder Teheran eine Bühne in der Weltöffentlichkeit…


die kommen ja nicht von ungefähr nach Wien…die kommen hier her, weil sie wissen, dass bei uns in Wien bei solchen Problemen nur diplomatischer Small Talk gemacht wird, aber eben nicht Tacheles geredet wird…

und obendrein, nein, seriöse Aussenpolitik die eine positive Erwähnung wert wäre hat Österreich nicht…da is einfach nix...
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AereA
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Anmeldungsdatum: 12.03.2014
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Di Mai 06, 2014 12:16:23 
Titel:
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Wobei, wenn man es positiv betrachten möchte und einen außenpolitischen Beitrag Österreichs für die Welt sucht, dann ist der am ehesten in einer Vermittlerrolle, in der Rolle eines "neutralen Bodens" für Verhandlungen, insbesondere zwischen Ost und West, zu finden. In dieser Rolle war Österreich schon während des Kalten Krieges zumindest ein bischen sinnvoll und wer weiß, vielleicht kann es das in dieser schwierigen Situation sogar wieder sein. Meine Hoffnung ist diesbezüglich nicht allzu groß, aber vielleicht bringt es ja doch etwas.
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Mai 06, 2014 12:27:43 
Titel: OK….
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Zitat:
….Wobei, wenn man es positiv betrachten möchte und einen außenpolitischen Beitrag Österreichs für die Welt sucht, dann ist der am ehesten in einer Vermittlerrolle, in der Rolle eines "neutralen Bodens" für Verhandlungen, insbesondere zwischen Ost und West, zu finden. In dieser Rolle war Österreich schon während des Kalten Krieges zumindest ein bischen sinnvoll…..


Die Frage wie sinnvoll war es wirklich?

Wird da nicht die Vergangenheit ein bissel verklärt?

Nehmen wir als bekanntestes Beispiel das Kennedy - Chrustschow Treffen in Wien…

Fand im Juni 1961 statt…

was passierte dann im August 1961? - Der Bau der Berliner Mauer…

was passierte dann im Oktober 1962?

Die Kubakrise, die die Welt an den Rand eines Nuklearkrieges brachte…


Nein, nein, diese ganzen (neutralen) Vermittlerrollegeschichten da aus Wien aus der Zeit des Kalten Krieges taugen höchstens als Bestandteil der lokalen Folklore…kann man von der wirklichen historischen Substanz unter Lippizaner, Hofreitschule und Mozartkugeln einordnen...
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2014 08:24:08 
Titel: guter Kommentar...
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zu dieser eigenartigen Meldung der Kurz würde da ein Beraterteam bekommen..

Zitat:


14. Mai 2014

Kurz und Gusenbauer: Wessen Interessen werden da vertreten?

(A. UNTERBERGER) Sebastian Kurz hat sich Berater geholt. An sich ist es gut und spricht für einen Minister, wenn er offen zugibt, sich beraten zu lassen. Das ist besser, als ein beratungsresistenter Autist zu sein, oder sich nur von den dümmsten einer Branche beraten zu lassen. Freilich: Werden nicht genau für die Beratung des Ministers im Grunde sowieso Ministerien und deren Beamte bezahlt, die nur der Republik und ihren Gesetzen dienen dürfen? Und die zumindest in der Mehrzahl nicht ganz blöd sind.

Minister sind grenzenlos naiv, wenn sie nicht mehr wissen, welche Interessen Berater und Lobbyisten eigentlich im Auge haben. Das wissen sie aber hierzulande immer seltener. Daher sollten in Österreich eigentlich alle Alarmglocken läuten.

Aber sie läuten nicht. Medien reagieren nur noch dann, wenn eine Oppositionspartei oder eine der (fast immer parteinahen) NGOs Feuer schreit. Eigene Recherche ist unmodern geworden. Oder aus Personalnot nicht mehr möglich.

Ein kluger Minister würde aber gar nicht warten, bis eine Oppositionspartei Alarm schlägt. Er würde von sich aus aktiv werden. Diese Klugheit jedoch fehlt dem jungen Außenminister. Und den Menschen rund um ihn ebenfalls. Sonst würden niemals Lobbyisten als Minister-Berater agieren dürfen. Und schon gar nicht dann, wenn deren Namen offensiv und offiziell von der Kurz-Umgebung als solche verkauft werden.

Die Damen Spera und Gürtler auf dieser Liste sind noch eher harmlos. Man weiß zumindest, dass sie primär die Interessen eines Museums, einer Hotelkette oder eines Gestüts im Auge zu haben haben. Das kann man noch durchschauen. Freilich muss man auch in diesen Fällen Obacht geben, ob da nicht auch unterschwellig die Interessen eines anderen Landes in die österreichische Politik miteinfließen.

Jedenfalls unmöglich ist es aber, dass auch Lobbyisten und Berater den Außenminister beraten. Begreift das der Herr Kurz nicht?

Das ist bei Alfred Gusenbauer eindeutig der Fall. Nichts sei gegen den Beruf eines Lobbyisten gesagt. Ein solcher ist sicher in manchen Fällen notwendig und ersehnt. In vielen anderen völlig überflüssig. Die Unsicherheit der diversen Vorstandsvorsitzenden führt aber dennoch zu bisweilen gigantischen Honoraren solcher Lobbyisten. Wobei ich die im Fall Gusenbauer zwar nicht kenne. Aus reiner Liebe ist der ehemalige Bundeskanzler jedenfalls nicht aktiv geworden.

Gusenbauer ist als Person durchaus intelligent – mindestens doppelt so intelligent wie sein Nachfolger (Freilich auch nur halb so schön – aber das ist eine andere Geschichte). Aber Gusenbauer ist ein Lobbyist. Ein kurzer Streifzug durch jene Firmen, für die er bekanntermaßen arbeitet oder gearbeitet hat: ein chilenischer Investmentfonds, ein kanadischer Bergbaukonzern, die Machthaber von Kasachstan, die Haselsteiner-Stiftung, die WAZ, die Hypo, die Alpine, die Strabag. Dazu kommt wohl noch eine Liste weiterer Klienten, die ich nicht kenne.

Ab dem Zeitpunkt, da die Beratertätigkeit fürs Außenamt durch dieses selbst kommuniziert worden ist, steigen geradezu automatisch auch die Honorare eines Beraters. Ein Ministerium beweist ja jetzt selber, dass Gusenbauer nicht nur ein Hasbeener ist, sondern noch immer amtierende Minister berät. Noch dazu von einer anderen Partei. Und zugleich ist er als Lobbyist zu mieten. Würde Gusenbauer das nicht honorarmäßig nutzen, wäre er weniger intelligent, als ich ihn einschätze. (dass ich übrigens keinen amtierenden SPÖ-Minister kenne, der sich von Nichtroten beraten ließe, ist zweifellos signifikant. Aber hier nicht das Thema.)

Die vom Boulevard eine Zeitlang bejubelte Tätigkeit als Lobbyist und Ministerberater zugleich hat nur einen Nachteil: Beides ist in Wahrheit völlig unvereinbar. Das wäre in einem sauberen Land daher ein Riesenskandal. Mit Sicherheit wird bereits in vielen Wiener Botschaften lustvoll an Kurz-Dossiers gearbeitet, die man im Bedarfsfall verwertet. Kurz und seine Berater begreifen das aber nicht.

Noch einmal: Nichts gegen Gusenbauer, nichts gegen seine Arbeit als Berater seiner Klienten. Da hat eine ganze Reihe die Beratung sogar sehr notwendig. Nichts auch dagegen, dass ein Lobbyist einen Termin bei einem Beamten oder Politiker bekommt – sofern er sich klar als Lobbyist bekennt. Aber alles dagegen, dass ein solcher Lobbyist als Berater eines amtierenden Ministers amtiert!

Gegen Gusenbauer nehmen sich Benita Ferrero-Waldners Tätigkeiten geradezu harmlos aus. Für sie findet man bei der Recherche „nur“ ihre jetzige bzw. einstige Tätigkeit im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Munich Re und ebenfalls der Alpine. Dass Herr Fischler, ein weiterer Kurz-Berater, die Interessen von Alpbach vertritt (das kräftig vom Außenamt finanziert wird) das weiß man wohl ohne Zusatzrecherche. Genauso wie man bei Herrn Kapsch weiß, dass dieser immer die Industriellenvereinigung sowie jene Firma im Auge haben muss, die seinen Namen trägt und die in hohem Ausmaß von öffentlichen Aufträgen lebt.

Hingegen weiß ich nicht, welche Interessen die Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler alle vertritt. Und wahrscheinlich weiß es auch der junge Minister nicht. In vielen Fällen darf ein Berater nämlich gar nicht die Firmen nennen, die er vertritt. Da darf sich ein Minister seinerseits keinesfalls von solchen Beratern beraten lassen.

Oder habe ich da ein ganz altmodische Verständnis von Sauberkeit?

Jammervoll ist jedenfalls eines: Unsere Intransparenzjäger regen sich zwar über Lächerlichkeiten auf, wie etwa über die Bezahlung eines Informationsessens. Das wird daher jetzt alles genau gesetzlich geregelt. Aber die weit wichtigere Beratung eines Ministers durch Menschen, die zugleich noch jemanden anderen vertreten, wird nicht releviert.

Bis halt wieder getarnte Journalisten mit Kameras in ihrer Aktentasche zum Einsatz kommen . . . (TB)



http://www.ortneronline.at/?p=28764
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AereA
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Anmeldungsdatum: 12.03.2014
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2014 12:13:32 
Titel:
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Ich frage mich, was für eine Beratung er sich von Leuten wie Gusenbauer und Spera erwartet. Worin sollen ihm die behilflich sein?

Ferrero-Waldner und Fischler können ihm vielleicht ein paar Tipps in Sachen Diplomatie geben, aber was sollen all die anderen in einem Berater-Team?
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CHH
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
Beiträge: 1553
Wohnort: Groß-Enzersdorf

BeitragVerfasst am: Do Mai 15, 2014 13:12:28 
Titel: Is´ do kloa...
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AereA hat folgendes geschrieben:
Ich frage mich, was für eine Beratung er sich von Leuten wie Gusenbauer und Spera erwartet. Worin sollen ihm die behilflich sein?

Da Gusi erklärd eam, woran ma an guat´n Rod´n erkennt, und die Spera wia ma a guades Challa mocht...
Oder is do sunst no was wichtiges? biggrin biggrin biggrin
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Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Jun 18, 2014 05:02:03 
Titel: Die Republik in Gefahr…?
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Leider haben wir in Österreich derzeit nicht nur die schwächste Regierung aller Zeiten…

es spielen sich auch noch andere, nicht sehr erquickliche Dinge ab…

Ein bekennender autoritärer Islamist will bei einem "Privatbesuch" Propaganda hier machen…

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/3822971/Osterreich-ist-nicht-die-82-Provinz-der-Turkei?direct=3822974&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

und ein Agent vom Putin steht ernsthaft als neuer Chef der ÖIAG im Gespräch…sollte es so sein, dass der Zweck der ÖIAG ist, für die Republik sensible und wichtige Anteile an Unternehmen zu halten, dann muss ein ÖIAG Chef über jeden Zweifel erhaben sein.. weil es ja im Interesse des Staates sein muss, dass auf diese Unternehmen kein Einfluss einer fremden Macht bestehen darf, (sollten die Staatsanteile die die ÖIAG verwaltet nicht zwingend notwendig sein für die Republik, dann sind sie zu veräussern, und die ÖIAG aufzulösen…, aber auch in dem Fall darf ein ÖIAG Chef nicht de facto als Agent für den Verkauf von Republikanteilen an Diktaturen werken..)

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/3822240/Siegfried-Wolf-uber-Wladimir-Putin_Sehr-cool-sehr-positiv?_vl_backlink=/home/nachrichten/oesterreich/index.do

sollte eigentlich bei unserer Politik, und vor Allem den Bürgern, die Masterwarning angehen…

da leuchten bereits sehr viele rote Warnlichter…

http://derstandard.at/2000002109712/Unsere-Festwochen-der-autoritaeren-Herrscher
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mo Jun 23, 2014 08:10:29 
Titel: naja….
Antworten mit Zitat

die Welt wird morgen Zeuge, wie Putin in Wien den österreichischen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler zum Rapport bestellt…

http://derstandard.at/2000002195053/South-Stream-soll-bei-Putin-Besuch-in-Wien-fixiert-werden

WAS Alles morgen besprochen werden soll und was nicht, scheint ja der Kreml festgelegt zu haben...
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Jun 24, 2014 06:53:18 
Titel: so is es….
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Zitat:


Wladimir Putin benutzt Wien als Kulisse
Von Martin Stricker | 24.06.2014 - 06:00 | Kommentieren

Der Herrscher im Kreml spannt Österreich vor seinen Karren. Ziel ist die Zementierung eines russischen Gasmonopols.

Während in der Ostukraine russische Panzer rollen, von Russland ausgerüstete Kämpfer Krieg gegen Kiew führen, während die Europäische Union versucht, die Ukraine zu stabilisieren und der Kreml genau das zu verhindert sucht - stattet Russlands Herrscher Wladimir Putin Österreich eine Staatsvisite ab. Es gibt Präsident Heinz Fischer als Aufputz, es gibt unverbindliche und unvermeidliche Floskeln. Da werden Gesprächskanäle offen gehalten, als wären sie verschüttet gewesen. Da werden Standpunkte ausgetauscht, als wären sie nicht längst bekannt. Und da muss Österreich natürlich Brückenbauer sein, das sowieso.

Vor allem aber können Putin, seine Gazprom, die österreichische OMV und die Regierung in Wien tun, als wäre alles normal. Es geht ja auch nicht um Gesprächskanäle, es geht um ein strategisches Projekt des Kreml. Dieses Projekt ist eine Gaspipeline. Sie heißt South Stream, ist zuletzt in Verzug geraten und soll heute, Dienstag, vor der Wiener Operettenkulisse europaweit sichtbar geadelt werden, und zwar - geht es nach russischer Choreografie - durch die Unterschrift von OMV und Gazprom unter einen Vertrag, der den Bau des österreichischen Teils der Leitung besiegelt. Ob sich South Stream, das weit mehr als 50 Milliarden Euro kosten und russisches Gas um die Ukraine herum durch das Schwarze Meer, Bulgarien, Serbien und Ungarn zum österreichischen Knoten Baumgarten bringen soll, je rechnet, ist umstritten - aber aus Sicht Moskaus auch nicht wichtig.


Es gelten andere Überlegungen. Die Ukraine wird ausgebremst und geschwächt, vor allem aber: Gazprom und damit Putin wollen potenziell erpresserische politische Macht sowie Monopol und Preishoheit bei Erdgas absichern. Daher sind sie auch nicht bereit, EU-Recht zu respektieren und Produktion vom Transport der Energie zu trennen. Gazprom will bei South Stream beides in der Hand behalten und die Pipeline nicht für Konkurrenz öffnen müssen. Denn je abhängiger ein Land von russischem Gas ist, und damit umso verwundbarer, desto mehr muss es zahlen. Tschechien überweist 500 Dollar für tausend Kubikmeter, Polen 450 Dollar und Deutschland 380 Dollar, Spanien gar nichts: denn Madrid benötigt kein russisches Gas. Dieses Spiel wäre natürlich unmöglich, gäbe es in der EU eine einheitliche Energiepolitik. Versorgungssicherheit bedeutet ja eben nicht, sich in immer größere Abhängigkeit eines einzigen, noch dazu zunehmend unberechenbaren und gewaltbereiten Lieferanten zu begeben - sondern das Gegenteil. Dass es damit nicht weit her ist, darf Putin heute in Wien demonstrieren.


http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/wladimir-putin-benutzt-wien-als-kulisse-111423/
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Di Jun 24, 2014 07:38:36 
Titel: der gute Paul Lendvai
Antworten mit Zitat

über die österreichischen Haus- und Hofschranzen vom Herrn Putin…

http://derstandard.at/2000002248612/Die-Putin-Freunde

anstatt, dass wir, die Republik, einen "Cordon Sanitaire" errichten, der es solchen Leuten nicht erlauben würde z.B. in hohe Positionen der ÖIAG z.B. oder im Nationalrat zu erreichen…naja…

es scheint in unserer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft so zu sein, dass die Leut erst draufkommen was die Werte Freiheit und Demokratie bedeuten, wenn es sie eines Tages plötzlich nicht mehr gibt…

das ist furchtbar viel schief gegangen bei uns im Land über all die Jahrzehnte...
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Frank
Gast





BeitragVerfasst am: Di Jun 24, 2014 15:39:18 
Titel:
Antworten mit Zitat

Geh bitte!
Demokratie und freiheit in Oesterreich?
Beides wurde schon vor generationen abgeschaft.
Unterdrueckung, sozikratur, wahlbetrug sind gang und gebe!

Der letzte streich ist das zentralregister der privaten waffen.

Schleichts euch, g'sindel!
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AereA
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Anmeldungsdatum: 12.03.2014
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Di Jun 24, 2014 21:34:22 
Titel:
Antworten mit Zitat

Man kann das alles auch etwas nüchterner betrachten. Sehen wir uns doch die Situation an:
Die Erdgasversorgung Österreichs erfolgt zur Zeit zum überwiegenden Teil über eine Pipeline, die durch ein Bürgerkriegs-Land führt. Kaum jemand wird daran zweifeln, dass man das als Dauerzustand nicht akzeptieren kann und dass es generell klug wäre, zumindest einen zweiten Versorgungsweg zu öffnen.
Weiters herrscht in manchen Teilen der Welt immer noch eine leichte Kriegshysterie und wir tun gut daran, die nicht noch weiter anzuheizen, sondern deeskalierend aktiv zu sein. Insofern sind beruhigende Maßnahmen das Gebot der Stunde, nicht aufhetzerische Parolen und das Einzementieren irgendwelcher Fronten, die manche aufgrund eigener Interessen propagieren.

Bisher hat die Entwicklung in etwa den Verlauf genommen, den ich erwartet habe. Die Lage in der Ukraine ist schlimm (was anhand der Vorbedingungen leider auch so zu erwarten war), aber der von manchen hier laut herausposaunte dritte Weltkrieg ist ebenso ausgeblieben wie eine Invasion der ganzen Ukraine. Nach der Krim ist da wie ich erwartet habe nichts weiter gekommen. Wie ich erwartet habe, hat Russland seine vitalen Interessen auf der Krim kompromisslos durchgesetzt, aber von einer Invasion der strategisch weniger bedeutenden Teile der Ukraine Abstand genommen.

Man darf die Lage in der Ostukraine nicht aus den Augen verlieren und das Gebot der Stunde ist immer noch, dort Maßnahmen für den Frieden zu setzen. So ein Frieden wird nur dann möglich sein, wenn alle direkt und indirekt beteiligten vernünftig und nicht überhitzt verhandeln.

Dass Österreich nun in dieser Situation auch wirtschaftliche Interessen verfolgt, ist nicht verwerflicher als die aus wirtschaftlichen Gründen geführten Kriege anderer Nationen, ich persönlich finde unseren friedlichen Weg sogar vernünftiger (obwohl auch ich mit vielen anderen Entscheidungen und vor allem "Nicht-Entscheidungen" unserer Regierung alles andere als zufrieden bin).
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Jun 25, 2014 07:17:13 
Titel: zur Orientierung
Antworten mit Zitat

die Annexion der Krim durch Russland war ein völkerrechtswidriger Akt und hat unter anderen auch ein für die strategisch wichtige nukleare Abrüstung wichtiges völkerrechtlich gültiges Abkommen gebrochen…

http://unterm.un.org/DGAACS/unterm.nsf/8fa942046ff7601c85256983007ca4d8/fa03e45d114224af85257b64007687e0?OpenDocument

was den Bau und den Betrieb von Gaspipelines betrifft gibt es ganz konkrete EU Vorschriften. Österreich ist EU Mitglied und hat die Entwicklung und die Verabschiedung dieser Vorschriften mitgetragen.

http://europa.eu/legislation_summaries/energy/internal_energy_market/en0017_en.htm

http://www.cfr.org/arms-control-disarmament-and-nonproliferation/budapest-memorandums-security-assurances-1994/p32484
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Anmeldungsdatum: 12.03.2014
Beiträge: 159

BeitragVerfasst am: Mi Jun 25, 2014 08:05:03 
Titel:
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Ja, so vertritt leider weltweit jeder Staat seine Interessen, manche morden, manche foltern, manche halten sich nicht an EU-Vorschriften. Das ist traurig, aber wahr.
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Mi Aug 20, 2014 08:10:14 
Titel: schon oft geschrieben...
Antworten mit Zitat

der Purger formuliert es wieder einmal korrekt in den SN…

De Facto liegt das Problem noch tiefer…

Die Republik hat die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte…

Kommt aber mit dem Geld nicht aus…

Die Regierung kann also die ureigensten Hoheitsaufgaben des Staates nicht mehr finanzieren und organisieren…

Dazu gehört eine umfassende LRÜ, ein korrekt funktionierendes und ausgestattestes Bundesheer..daneben gehört auch noch die innere Sicherheit dazu..die Polizei klagt aber über zuwenig gut ausgebildetes Personal…die Justiz gehört dazu, die wird (auch scheint absichtlich qualitativ und quantitativ ausgehungert…)

Wann tritt diese Regierung endlich zurück??



Zitat:


Der Traum vom ewigen Frieden

Von Alexander Purger | 20.08.2014 - 06:00 | Kommentieren

Rundherum häufen sich die Kriege, aber Österreich ruiniert seine Armee. Ein zukunftsfähiges Konzept?

Der Niedergang unserer Landesverteidigung schreitet unaufhaltsam voran. Der Eurofighter - einer der besten und teuersten Kampfjets der Welt - döst mangels Sprit und Piloten im Hangar vor sich hin. Die beliebten und für das Heer so werbewirksamen öffentlichen Angelobungen müssen eingeschränkt werden, weil kein Geld mehr da ist, um die Rekruten aus den Kasernen heraus zu fahren. Übungen werden abgeblasen, militärische Fähigkeiten gehen verloren.

Und das alles zu einer Zeit, in der die Zeitungen voll sind mit Krisen und Kriegen. Nicht irgendwo in der Welt, sondern vor unserer Haustür. Die Ukraine klingt fern, ist aber so nahe, dass sie zum Teil einst zu Österreich-Ungarn gehörte. Und bei den islamischen Terroristen im Nahen und Mittleren Osten wurden Landkarten gefunden, in denen Österreich als Teil ihres erträumten Kalifats eingezeichnet ist.

Doch wir tun so, als ginge uns das alles nichts an. Sondern nur die anderen.

Exemplarisch ist die Haltung der Grünen: Im Inland betreiben sie die Abschaffung des Bundesheeres und skandalisieren jede militärische Beschaffung. Werden sie aber - wie soeben einer ihrer Abgeordneten im Irak - mit der blutigen Realität von Krieg und Terror konfrontiert, fordern sie im Brustton der Überzeugung härteste Militärschläge gegen die Übeltäter. Wohlgemerkt: Nicht durch das Bundesheer, denn wir sind ja neutral. Sondern durch die anderen. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir davon ausgehen, dass alle anderen Staaten ihre jungen Männer und teuren Waffensysteme in den Krieg schicken, damit wir in Österreich ruhig schlafen und vom ewigen Frieden träumen können, ist erstaunlich.

Die österreichische Sicherheitspolitik gleicht einem Hausbesitzer, der keine Feuerversicherung abschließt und sich jeden Abend freut, dass wieder einmal nichts passiert ist und er sich anders als seine dummen Nachbarn das Geld für die Versicherungsprämie erspart hat. Wenn es aber einmal brennt, wird er die Hände ringen und versuchen, rückwirkend eine Versicherung abzuschließen. Das wird dann aber nicht möglich sein.

Genauso ist es bei der Landesverteidigung. Sie ist ein Werkzeug, das man pflegen muss, um es im Ernstfall zur Verfügung zu haben. Wer erst im Falle des Falles versucht, eilig eine schlagkräftige Armee aus dem Boden zu stampfen, wird scheitern. Er ist dann auf Hilfe von außen angewiesen und wird zum Spielball fremder Interessen. Möge Österreich dieses Schicksal erspart bleibt.


http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/der-traum-vom-ewigen-frieden-117882/
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BeitragVerfasst am: Do Aug 21, 2014 21:42:28 
Titel: hat er Recht, der Rauscher...
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Zitat:
….Wie immer man das bewertet: Inzwischen ist ein Punkt erreicht, wo sich der Staat mit seinem Heer nicht mehr ernst nimmt. Um einen Einsparungseffekt von fünf Millionen Euro (!) zu erzielen, schränken die Eurofighter ihre Luftüberwachungsflüge ein. Österreich hat eine Scherz-Luftwaffe…….


…...Dieser Staat, dessen Steuereinnahmen sprudeln wie nie und der an neuen Steuern arbeitet, behauptet, er habe kein Geld für hoheitliche Aufgaben. Oder er will es nicht haben. Oder er hat es wirklich nicht, weil er es für die Beschwichtigung zahlreicher privilegierter Gruppen ausgibt.

So ein Staat, oder konkreter: so eine Regierung hat etwas Lächerliches - das aber zugleich Angst macht…...


http://derstandard.at/2000004622434/Hochsteuerstaat-ohne-Geld
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: So Sep 28, 2014 10:04:38 
Titel: gut geschrieben...
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Chapeau…

http://www.profil.at/articles/1439/567/378046/georg-hoffmann-ostenhof-jenseits-gut-boese
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BeitragVerfasst am: Di Okt 21, 2014 19:21:18 
Titel: der gute Conrad Seidl
Antworten mit Zitat

kommentiert im "Der Standard" gekonnt diesen komischen Strache…





http://derstandard.at/2000007127749/Neutralitaet-Strache-Erbe-der-KPOe
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Beiträge: 8981

BeitragVerfasst am: Fr Nov 07, 2014 23:34:49 
Titel: ja das kann man so sagen...
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Zitat:


Nein, Verdrängen ist keine Sicherheitspolitik


Von Christian Ortner

Christian Ortner am Samstag

Dank Putins Neoimperialismus wird Europa unsicherer. Österreich ignoriert das eher nonchalant.


Im militärischen Establishment Deutschlands haben sie die Uhren heuer schon im Laufe des Sommers auf Winterzeit umgestellt. Entstaubt und auf den neuesten Stand gebracht wurden nämlich jene Akten und Operationspläne, die man nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu benötigen glaubte und in denen es darum geht, wie die Bundeswehr auf eine militärische Attacke aus dem Osten reagieren würde. Angesichts des offensichtlichen Endes des Tauwetters zwischen Russland und dem Westen kehrt Deutschlands militärisch nun wieder ein Stück in den Wintermodus der Jahre vor 1990 zurück, als Moskau als mit Abstand gefährlichste Bedrohung galt.

Es ist dies ein nicht nur deutscher Paradigmenwechsel, der da angesichts des russischen Neo-Imperialismus notwendig wird. Parallel dazu kehrt auch die ganze Nato, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu einer Art transnationalen Sicherheitsagentur mutiert, wieder mehr zu ihrer ursprünglichen Funktion zurück: die territoriale Souveränität des westlichen Bündnisses mit militärischer Macht zu beschützen. Und selbst außerhalb der Nato hat Putins Streben nach einer Ausdehnung der russischen Hegemonial-Sphäre zu radikalem Umdenken geführt: Ende Oktober war erstmals seit 1945 eine Mehrheit der Bevölkerung Schwedens für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis.

All das ist nicht leichtfertige Kriegstreiberei, sondern verantwortungsvolle Politik. Denn auch wenn ein Vorstoß russischer Panzer in Richtung Rhein aus heutiger Sicht nicht eben wahrscheinlich erscheinen mag, so verantwortungslos wäre es, einfach nur zu hoffen, dass das auch ad infinitum so bleibt.

In Österreich freilich scheint diese neue Bedrohungslage von den politischen Eliten noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen worden zu sein, ganz im Gegenteil: Indem billigend hingenommen wird, dass Österreichs Bundesheer die ihm von der Verfassung vorgeschriebene Aufgabe, die territoriale Unversehrtheit der Republik zu gewährleisten, de facto nicht mehr wahrnehmen kann, zeigen die dafür Verantwortlichen ein bemerkenswertes Maß an Nonchalance. Während Europa widerstrebend, aber doch auf die von Moskau geschaffenen militärischen Fakten reagiert, regiert in Wien unausgesprochen das traditionelle Prinzip Hoffnung: Wird schon nix g’schehen.

Man kann das als kostenoptimierenden Optimismus in der Tradition des "Lieben Augustin" schätzen - oder aber auch humorlos als verantwortungsloses Hasardieren missbilligen. Angesichts der Tatsache, dass die Grenze der in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelten Ukraine von Wien ungefähr so weit entfernt ist wie der Bodensee, spricht nicht wenig für letztere Vermutung.

Mehr als fällig ist daher eine Neubewertung der strategischen Position Österreichs angesichts der Entwicklung im Osten, sind aber vor allem auch die daraus resultierenden Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur Österreichs.

Populär wird keine dieser Konsequenzen sein, eine teure Grundsanierung des Bundesheeres nicht und ein allfälliger Beitritt zur Nato schon gar nicht. Aber Politik, die dermaßen existenzielle Entscheidungen nicht nach ihrer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, sondern nach demoskopischen Befunden ausrichtet, beraubt sich jeglicher Legitimation.


http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/700484_Nein-Verdraengen-ist-keine-Sicherheitspolitik.html
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: Di Nov 25, 2014 21:19:03 
Titel: naja…...
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die Strachisten brauchen wohl keinen Kredit wie die Le Pen Partie in Frankeich von einem vom Putin seinen Hawaras…

die FPÖ nimmt bekanntlich Parteispenden lieber im Plastiksackerl entgegen…und der Herr Putin hat viele Plastiksackerln…..prall gefüllt...



http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4604446/Neutralitaet-im-Gepaeck_Blaues-politisches-Investment-in-Moskau?_vl_backlink=/home/index.do

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4604177/Strache-in-Moskau_Bekommen-keine-Kredite?direct=4604446&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=

http://derstandard.at/2000008615035/Front-National-FPOe-und-die-anderen-Putinfreunde

staatsgefährdend für unsere Republik ist das Alles natürlich allemal…

mit so einer Typen wie dem Putin als im österreichischen Nationalrat sitzende Parte offen zu sympathisieren ist…naja….wär ein Fall für unseren Verfassungschutz…

ist dasselbe wie mit den Islamisten...

Problem mag sein, dass bei uns im Verfassungschutz eventuell jede Menge Strachisten auch sitzen…respektive Putinfans…wenn der Aufsichtsratspresi der ÖIAG auch einer ist…und ein ehemaliger Bundeskanzler, der Schüssel, sich nicht entblödet bei jeder unpassenden Gelegenheit dem Herrn Putin zu huldigen…


der UHBP Fischer und der Leitl sich NACH dem Einmarsch Putins in die Ukraine köstlichst öffentlich sich mit dem Herrn Putin amüsieren…

böse Sache das….

eine Partei im NR stellt sich auf die Seite eines Autokraten, der kritische Journalisten umbringen lässt…einmarschiert in europäische Länder und Terror macht mit tausenden Toten…Airliner fallen vom Himmel….

wo ist der Aufschrei der demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten politischen Kräfte im Land….????

wie ist das nun mit umfassender Landesverteidigung zu verstehen?????

gibt's a ned…...

hört man nix…

go figure…..

weit haben wir es gebracht hier in Österreich…

zum Speiben ist das….
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Viper
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Anmeldungsdatum: 07.08.2004
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BeitragVerfasst am: Mo Jan 19, 2015 22:01:14 
Titel: "Blackout" statt "Blackhawk"
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treffend formuliert…



http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/purgertorium/sn/artikel/ein-blackout-namens-oesterreichische-sicherheitspolitik-135082/
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StefanT
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Anmeldungsdatum: 08.08.2004
Beiträge: 205

BeitragVerfasst am: Di Jan 20, 2015 18:27:03 
Titel: treffend, aber leider typisch für Österreich....
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..erst hinterher (wenn überhaupt) zu reagieren statt präventive Anschaffungen zu machen. Aber das ist bei uns Tradition - Da fällt mir eine Aussage von Admiral Tegetthoff kurz vor der Seeschlacht von Lissa ein, die immer noch aktuell ist: "Wir sind, wie gewöhnlich, nicht gerüstet, um einer plötzlich herantretenden ernsten Anforderung einigermaßen zu genügen. Trotzdem hat Österreich diese die Seeschlacht gewonne, denn die Italiener haben nicht damit gerechnet, dass ihre modernen Schiffe gerammt werden....

Ich bin gespannt, ob es zusätzliche Hubschrauber für das BMI/ÖBH geben wird und wenn ja welche. Darüber wird derzeit im Rahmen des Sicherheitspaketes detailiert verhandelt. Lt. heutiger TT könnte eine AB212 in Wr. Neustadt stationiert werden, die auch in Westösterreich eingesetzt werden soll. Stell mir das ziemlich problematisch vor, wie lange es wohl dauert bis ein Einsatzteam mit einer kevlarbestückten AB212 von Wr. Neustadt nach Vorarlberg braucht? Lt. Kurier-Bericht will das BMI auch ein zweiter Hubschrauber in IBK stationiert werden, was meiner Meinung nach sinnvoller ist. Weniger Sinn macht, dass das BMI nur mit 2 HS auskommen möchte.

Dass gemeinsame Synergien erörtert und umgesetzt werden sollen ist begrüssenswert. Abgesehen von den Kernfragen (Personal, Kompetenzen) da ist, da noch sehr viele interessante Details zu klären u.a., aber - um nicht zu sehr off topic zu gehen - auf "airpower"-spezifischen Fragen beschränkt wink

- wieviele Hubschrauber sollen angeschafft um eine 24/7 Einsatzbereitschaft zu gewährleisten? Zwei sind zu definitiv zu wenig, man muss ja Wartung und Training auch berücksichtigen.

- welcher Typ soll dafür angeschafft werden:
AB 212? Kann das BH 4-6 HS abstellen? Wenn nein, wo bekommt man welche her? Wie schaut die Performance aus, wenn ein Einsatzteam an Bord ist? (vorausgesetzt es passt überhaupt rein, wo ich meine Zweifel habe)

In einem beschusssicheren S-70 hätte ein Cobra-Einsatzteam zwar Platz, aber dafür müssten definitiv neue HS her. Aber es werden keine S-70 mehr gebaut, wär das nicht ein logistischer Supergau?

Wird echt spannend und hoffentlich kommt es nicht zu einer typisch österreichischen Lösung Confused
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CHH
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Anmeldungsdatum: 26.07.2004
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BeitragVerfasst am: Mi Jan 21, 2015 09:30:12 
Titel: Re: treffend, aber leider typisch für Österreich....
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StefanT hat folgendes geschrieben:
...Aber es werden keine S-70 mehr gebaut, wär das nicht ein logistischer Supergau?...

Wie, wo, was? Wer sagt solches?
Also S-70A-42 werden keine mehr gebaut. S-70I werden bei PZL in Polen gebaut; gemeinsam mit dem fälligen Cockpit-Update für unsere könnte man dann etwaige neue sicher den bisherigen SEHR ähnlich machen.
Selbst bei Sikorsky purzeln die H-60 für die US Navy vom Band.
Also von nicht gebaut werden, sind wir Gott sei Dank noch weit weg.
Da sind zusätzliche AB212 weit schwerer zu bekommen.

@Heli-Größe: Die wollen Teams aus bis zu acht Cobra-Leuten verlegen. Selbst mit Ausrüstung passen die locker in die 212er, der immerhin Platz für 14 Personen bietet. Da gehen sich sogar noch Schutzmatten aus.
Und selbst WENN sich Terroristen auf Berggipfel zurückziehen, na und? Das Problem löse ich mit den ungelenkten Raketen von der PC-7... biggrin
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Wir sind Österreicher. Was bedeutet, daß grundsätzliche Kurskorrekturen und deutliche Prioritätensetzungen nicht unsere Sache sind. Man ist froh, einigermaßen über die Runden zu kommen und Probleme irgendwie auszusitzen. (Zitat v. Alfred Payrleitner)
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